Rechtsprechung
BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69, 1 BvL 14/72 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- DFR
Behördliches Beschwerderecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des § 80 VwGO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- OVG Saarland, 08.10.1969 - II W 17/69
- VGH Bayern, 28.03.1972 - 198 I 71
- BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69, 1 BvL 14/72
Papierfundstellen
- BVerfGE 35, 263
- NJW 1973, 1491
- NJW 1973, 2196 (Ls.)
Wird zitiert von ... (538) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerfG, 23.10.1958 - 1 BvL 45/56
Vaterschaft
Auszug aus BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Die Interpretation ist Methode und Weg, auf dem der Richter den Inhalt einer Gesetzesbestimmung unter Berücksichtigung ihrer Einordnung in die gesamte Rechtsordnung erforscht, ohne durch den formalen Wortlaut des Gesetzes begrenzt zu sein (BVerfGE 8, 210 [221]; 22, 28 [37]).Sind aber zwei verschiedene Deutungen einer Norm möglich, so verdient diejenige den Vorzug, die den Wertentscheidungen der Verfassung entspricht (vgl. BVerfGE 8, 210 [221]).
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvL 149/52
Besoldungsrecht
Auszug aus BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Demgemäß handelt es sich bei einer solchen Interpretation des § 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO nicht um eine Auslegung contra legem, durch die einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz ein geradezu entgegengesetzter, das gesetzgeberische Ziel in einem wesentlichen Punkt verfehlender oder verfälschender Sinn gegeben würde und daher auch nicht um einen verfassungsrechtlich unhaltbaren Eingriff in die Kompetenz des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 8, 28 [33 f.] und 210 [220 f.]). - BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63
Mikrozensus
Auszug aus BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Aber auch bei vergleichbaren Tatbeständen verbietet der allgemeine Gleichheitssatz nicht jegliche Differenzierung; er ist erst dann verletzt, wenn für die gesetzliche Unterscheidung keine sachlich einleuchtenden Gründe vorliegen, die Regelung also willkürlich ist (BVerfGE 27, 1 [9 f.]; ständige Rechtsprechung).
- BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63
Sozialversicherungsträger
Auszug aus BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Allerdings gilt das Grundrecht des Art. 3 Abs. 1 GG , auf welches das Oberverwaltungsgericht hinweist, nicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen (BVerfGE 21, 362 [372]; 26, 228 [244]). - BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64
Hamburgisches Deichordnungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Beide - Kläger und Beigeladene - haben aus diesem Grundrecht und aus Art. 19 Abs. 4 GG einen Anspruch auf einen effektiven - den Bestand ihres Eigentums sichernden - Rechtsschutz (vgl. BVerfGE 24, 367 [401]). - BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59
Nachkonstitutioneller Bestätigungswille
Auszug aus BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Ziel jeder Auslegung ist die Feststellung des Inhalts einer Norm, wie er sich aus dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (vgl. BVerfGE 11, 126 [130 f.]; 24, 1 [15]). - BVerfG, 18.02.1970 - 1 BvR 226/69
Robenstreit
Auszug aus BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß das Grundgesetz keine Mehrstufigkeit der gerichtlichen Verfahren garantiert (BVerfGE 28, 21 [36]). - BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64
Sorsum
Auszug aus BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Allerdings gilt das Grundrecht des Art. 3 Abs. 1 GG , auf welches das Oberverwaltungsgericht hinweist, nicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen (BVerfGE 21, 362 [372]; 26, 228 [244]). - BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59
Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …
Auszug aus BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Die Bedeutung der grundgesetzlichen Gewährleistung liegt vornehmlich darin, die "Selbstherrlichkeit" der vollziehenden Gewalt im Verhältnis zum Bürger zu beseitigen (BVerfGE 10, 264 [267]). - BVerfG, 08.11.1972 - 1 BvL 15/68
Fahrbahndecke
Auszug aus BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Der allgemeine Gleichheitssatz, der in Art. 3 Abs. 1 GG als Grundrecht des Einzelnen garantiert ist, gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als selbstverständlicher ungeschriebener Verfassungsgrundsatz in allen Rechtsbereichen (BVerfGE 34, 139 [146] mit weiteren Nachweisen). - BVerfG, 19.03.1968 - 1 BvR 554/65
Verfassungsrechtliche Prüfung des Bundesrückerstattungsgesetzes
- BVerfG, 10.11.1964 - 2 BvL 14/61
Verfassungsmäßigkeit des § 74 Abs. 5 BRAO
- BVerwG, 21.02.1964 - VI C 8.61
Anwendung des Bereicherungsrechts auf die Rückforderung von Bezügen eines Beamten …
- BVerwG, 02.09.1963 - I C 142.59
Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG aufgrund zu kurzer Fristsetzung für ein …
- BVerfG, 24.05.1967 - 1 BvL 18/65
Verfassungmäßigkeit des Ausschlusses vom Kindergeld nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 BKGG
- BVerfG, 26.01.1971 - 2 BvL 2/68
Verfassungskonforme Auslegung des § 17a Abs. 2 BewG
- BVerfG, 21.05.1968 - 2 BvL 10/66
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Abgaben auf Kondensmilch und sterilisierte …
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
Schon in der vom Oberverwaltungsgericht zitierten Grundsatzentscheidung (BVerfGE 35, 263) hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich klargestellt, es sei nicht verfassungswidrig, daß die Beschwerde einer Behörde durch § 80 VI 2 VwGO aF ausgeschlossen war.Hier greift vielmehr ein, was das Bundesverfassungsgericht schon in der erwähnten Grundsatzentscheidung ausgeführt hat: Den von der Behörde zu wahrenden öffentlichen Belangen und überwiegenden Interessen Dritter, denen im Rahmen des verfassungsrechtlich garantierten Rechtsschutzes ebenfalls Rechnung zu tragen ist, wird in ausreichendem Maße dadurch genügt, daß die Behörden die sofortige Vollziehung anordnen und nach Satz 1 des § 80 VI VwGO jederzeit eine Änderung der gerichtlichen Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung verlangen können (BVerfGE 35, 263 [275]).
Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung des von der Behörde angeordneten Sofortvollzuges ist eine adäquate Ausprägung des grundgesetzlich garantierten Rechtsschutzes, die den Betroffenen davor bewahren soll, daß die Verwaltung vor Unanfechtbarkeit eines belastenden Verwaltungsaktes vollendete Tatsachen schafft (BVerfGE 35, 263 [272 ff.]; vgl. auch BVerfGE 51, 268 [284]; 67, 43 [58]).
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …
Nicht entscheidend ist dagegen die subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe oder einzelner ihrer Mitglieder (vgl. BVerfGE 1, 299 ; 10, 234 ; 35, 263 ; 105, 135 ; 133, 168 ).
- BSG, 11.07.2019 - B 14 AS 44/18 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung über zunächst …
aa) Die Korrektur einer Vorschrift durch einschränkende Auslegung im Wege einer teleologischen Reduktion ist vorzunehmen, wenn die auszulegende Vorschrift auf einen Teil der vom Wortlaut erfassten Fälle nicht angewandt werden soll, weil Sinn und Zweck der Norm, ihre Entstehungsgeschichte und der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen gegen eine uneingeschränkte Anwendung sprechen (zu den Voraussetzungen und Grenzen dieses methodischen Vorgehens vgl BVerfG vom 19.6.1973 - 1 BvL 39/69, 1 BvL 14/72 - BVerfGE 35, 263, 279 f; BVerfG vom 30.3.1993 - 1 BvR 1045/89, 1 BvR 1381/90, 1 BvL 11/90 - BVerfGE 88, 145, 166 ff; vgl letztens etwa BVerfG vom 31.10.2016 - 1 BvR 871/13, 1 BvR 1833/13 - RdNr 22;… vgl aus der Rechtsprechung des Senats letztens BSG vom 28.11.2018 - B 14 AS 31/17 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 42a Nr. 2, RdNr 25 ff) . - BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
187 b) aa) Inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich nicht auf die materiellen Grundrechte berufen (vgl. BVerfGE 4, 27 ; 15, 256 ; 21, 362 ; 35, 263 ; 45, 63 ; 61, 82 ). - BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
Gewährleistet wird nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 35, 382 m.w.N.). - BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90
Verstoß gegen die Unschuldsvermutung bei einer auf § 153a Abs. 2 StPO gestützten …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts läßt Art. 12 Abs. 1 GG einen Eingriff in die Freiheit der Berufswahl schon vor Rechtskraft des Hauptverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter zu (vgl. u.a. BVerfGE 35, 263 [274]; 44, 105 [118 ff.]). - BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11
Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …
(1) Inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich nicht auf die materiellen Grundrechte berufen (vgl. BVerfGE 4, 27 ; 15, 256 ; 21, 362 ; 35, 263 ; 45, 63 ; 61, 82 ;… zuletzt BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 187). - BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Dem ist das Bundesverfassungsgericht gefolgt und hat betont, die Bedeutung der Gewährleistung bestehe vornehmlich darin, die "Selbstherrlichkeit" der vollziehenden Gewalt im Verhältnis zum Bürger zu beseitigen (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 35, 263 ). - BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 31/17 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Diese ist vorzunehmen, wenn die auszulegende Vorschrift auf einen Teil der vom Wortlaut erfassten Fälle nicht angewandt werden soll, weil Sinn und Zweck der Norm, ihre Entstehungsgeschichte und der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen gegen eine uneingeschränkte Anwendung sprechen (zu den Voraussetzungen und Grenzen dieses methodischen Vorgehens vgl BVerfG vom 19.6.1973 - 1 BvL 39/69, 1 BvL 14/72 - BVerfGE 35, 263, 279 f; BVerfG vom 30.3.1993 - 1 BvR 1045/89, 1 BvR 1381/90, 1 BvL 11/90 - BVerfGE 88, 145, 166 ff ; vgl letztens etwa BVerfG vom 31.10.2016 - 1 BvR 871/13, 1 BvR 1833/13 - RdNr 22) . - BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12
HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung
- BVerfG, 28.11.2023 - 2 BvL 8/13
§ 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz …
- BGH, 13.10.2021 - VIII ZR 91/20
Fristlose und hilfsweise ordentliche Zahlungsverzugskündigung eines …
- BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 4/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 10.97
Außenbereich; Garage; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ersatzbau; Erweiterung eines …
- BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02
Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig
- BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11
Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …
- BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
Gleichheit im Vergaberecht
- BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung …
- BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01
Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …
- BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15
Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …
- BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18
Beamter; Dienstunfähigkeit; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfahren; …
- BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06
Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher …
- BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
- BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74
Arzthaftungsprozeß
- BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
- BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11
Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
- BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
- BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
- BVerwG, 12.01.2012 - 7 C 5.11
Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Zwischenfeststellungsklage; …
- LAG Düsseldorf, 02.02.2009 - 12 Sa 486/06
Anwendung von EU-Recht auf das Bundesurlaubsgesetz
- BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
- BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvF 1/04
Klage von Union und FDP gegen Bundeshaushalt 2004 erfolglos
- BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
- BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvR 1512/97
Baulandumlegung
- BVerfG, 29.04.2022 - 1 BvL 2/17
Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
- BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige …
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz gegen den Richter II
- BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 32/13 R
Krankengeld - Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen …
- BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96
Kontrolle des Rechtspflegers
- BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 15/08 R
Vertragsärztliche Versorgung - aufschiebende Wirkung statusbegründender …
- BVerfG, 14.01.2022 - 2 BvR 1528/21
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Statthaftigkeit …
- BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen die Garantie effektiven …
- BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 361/78
Zwangsversteigerung III
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09
Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …
- BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagungungsverfügung betreffend den …
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
- BVerfG, 29.07.2004 - 1 BvR 737/00
Zur unentgeltlichen Rechtsberatung durch einen berufserfahrenen Juristen
- BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75
Contergan
- BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland …
- BVerwG, 19.02.2004 - 4 C 4.03
Außenbereich; Entprivilegierung; sonstiges Vorhaben; Wohngebäude; Bauernhaus; …
- BVerfG, 29.11.2023 - 2 BvF 1/21
Das Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß
- BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77
Vorläufiger Rechtsschutz bei Auflösung einer Grundschule
- BVerfG, 08.04.2010 - 1 BvR 2709/09
Verletzung der Berufsfreiheit sowie des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz …
- LAG Düsseldorf, 02.08.2006 - 12 Sa 486/06
Urlaubsabgeltungsanspruch und EG-Arbeitszeitrichtlinie
- BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
- BVerfG, 22.02.2019 - 2 BvR 2203/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit eines …
- BVerfG, 31.07.2018 - 2 BvR 714/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl …
- VG Freiburg, 08.11.2012 - 4 K 912/12
Nutzungsuntersagung wegen Fehlens der Baugenehmigung - Bestandsschutz bezieht …
- BVerfG, 14.02.2023 - 2 BvR 653/20
Verfassungswidrige Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …
- BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99
Fehlende Eilbedürftigkeit wegen unbekannten Aufenthaltsorts des Beschwerdeführers …
- BVerfG, 30.03.1993 - 1 BvR 1045/89
Verfassungsmäßigkeit der Vergütung des Konkursverwalters
- BAG, 14.02.2007 - 7 ABR 26/06
Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland
- BFH, 02.08.2006 - XI R 34/02
Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend …
- BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
- BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
- BVerfG, 25.04.2018 - 2 BvR 2435/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Asylverfahren wegen …
- BFH, 04.12.2006 - GrS 1/05
Einlage eines im Privatvermögen entdeckten Kiesvorkommens
- BFH, 02.08.2006 - XI R 30/03
Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend …
- BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvR 506/03
Zum Rechtsschutz des Konkurrenten bei der Aufnahme in den Krankenhausplan
- BAG, 05.03.1996 - 1 AZR 590/92
Bremer Frauenquote verstößt gegen EG-Recht
- BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvR 952/75
Mitwirkung ehernamtlicher Richter am BSG bei Enrtscheidungen über …
- BGH, 05.07.2007 - IX ZR 185/06
Fortbestehen eines Mietverhältnisses in der Insolvenz des Vermieters
- FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91
Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …
- BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 245/02
Mutterschutz - Kündigung nach Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 MuSchG
- BVerwG, 06.06.1975 - IV C 15.73
Eigentumsgarantie und landesrechtliche Wirkung der Versagung einer …
- BVerfG, 15.08.2002 - 1 BvR 1790/00
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung einstweiligen Rechtsschutzes …
- BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer …
- BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 7/10 R
Elterngeld - Bemessung - Bemessungszeitraum - Verschiebung - teleologische …
- BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 775/84
Sparkassen
- BVerfG, 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03
Unzureichende Prüfung der Voraussetzungen des Sofortvollzugs des Widerrufs einer …
- VG Hamburg, 19.02.2015 - 7 K 5146/14
Wertermittlungsspielraum des Gutachterausschusses für Grundstückswerte; …
- BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 1731/05
Verfassungsbeschwerden gegen kartellrechtliche Verfahren unzulässig
- BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Verlängerung der …
- BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvR 469/20
Kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Entlassung aus …
- BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 722/10
Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 3 GG) sowie der …
- BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige …
- BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03
Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …
- BAG, 11.11.2009 - 7 ABR 26/08
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch Wahlvorstand
- BVerfG, 27.10.2009 - 1 BvR 1876/09
Teilweise Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Bescheides trotz …
- BVerwG, 21.07.1994 - 4 VR 1.94
Vorhaben mit vordringlichem Bedarf - Fernstraßenausbau - Planbetroffener - …
- VerfGH Sachsen, 25.01.2024 - 91-II-19
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelner Vorschriften aus dem Sächsischen …
- BVerfG, 05.10.2020 - 2 BvR 554/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Einspruchs gegen …
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der …
- BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unzureichende fachgerichtliche …
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 198/08
Teileinziehung einer Straße zur Nutzung als Fußgängerzone verletzt Betreiber …
- BVerfG, 23.04.2009 - 1 BvR 3405/08
Kein vorbeugender Rechtsschutz zugunsten eines Plankrankenhauses bei Aufnahme …
- BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen …
- BVerfG, 07.06.1977 - 1 BvR 108/73
Stadtwerke Hameln
- BVerfG, 24.07.2000 - 1 BvR 151/99
Mangels ausreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen einen …
- BVerfG, 24.10.1990 - 1 BvR 1028/90
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Nichtgewährung von Akteneinsicht
- BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung der Stichtagsregelung des § …
- BVerfG, 05.08.2015 - 2 BvR 2190/14
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren gegen …
- VerfGH Bayern, 23.01.2012 - 18-VII-09
Teilweise erfolgreiche Popularklage: Bußgeldbewehrtes Verbot von Werbeanlagen …
- BVerfG, 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende Prüfung im …
- BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08
Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung vorläufigen …
- BVerfG, 18.12.2017 - 2 BvR 2259/17
Gerichtliche Sachaufklärungspflicht bei Hinweisen auf Foltergefahr in …
- BVerfG, 13.06.2005 - 2 BvR 485/05
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen …
- BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 42/76
Effektivität des Rechtsschutzes in sozialgerichtlichen Verfahren
- BVerfG, 27.03.2001 - 2 BvR 2211/97
Verwerfung eines angeblich verspäteten Einspruchs wegen Zweifeln am richtigen …
- BGH, 19.07.2007 - III ZR 305/06
Ansprüche des Eigentümers eines Grundstücks bei sog. eigentumsverdrängender …
- BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1600/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Asylverfahren wegen Verletzung des …
- BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot gegen einen …
- BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- BVerwG, 18.09.2001 - 1 DB 26.01
Haushaltsrechtliche Erwägung der Vermeidung rechtsgrundloser Leistungen als …
- BVerfG, 09.02.2021 - 2 BvQ 8/21
Untersagung einer Abschiebung nach Afghanistan bis zur Entscheidung über die noch …
- BSG, 10.09.2020 - B 3 KR 11/19 R
Krankenversicherung - gerichtliche Überprüfung der Nutzenbewertung eines …
- BAG, 29.09.2004 - 1 ABR 39/03
Mitbestimmung bei Versetzungen im Gemeinschaftsbetrieb
- BVerfG, 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09
Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl politischer Verfolgung eines …
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …
- FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91
Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 507/08
Krankenversicherung - Arzneimittelrabattverträge - Krankenkassen unterliegen …
- BVerfG, 19.05.2023 - 2 BvR 78/22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen wegen Versagung einer …
- BVerwG, 01.04.1997 - 4 B 206.96
Bauplanungsrecht - Folgen des Verlustes eines Bebauungsplandokuments
- BFH, 29.06.2011 - XI R 15/10
Keine Differenzbesteuerung bei Veräußerung eines betrieblich genutzten PKW durch …
- BVerfG, 27.11.2007 - 1 BvR 1736/07
Verfassungsmäßigkeit der Schließung der Bettenstation einer nuklearmedizinischen …
- OLG Bamberg, 27.09.2006 - 3 Ss OWi 1050/06
Ordnungswidrigkeit der Handynutzung bei ausgeschaltetem Motor
- BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvR 243/86
Verfassungsrechtliche Prüfung der Veranlagung einer Hinterbliebenenrente zur …
- BVerfG, 12.09.2011 - 2 BvR 1206/11
Schutz eines Beamten vor ansehensschädigender Presseberichterstattung - …
- BGH, 20.07.2011 - IV ZR 76/09
Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
- BVerfG, 15.11.2023 - 2 BvG 1/19
Unzulässige Anträge Sachsens und Thüringens im Bund-Länder-Streit wegen …
- BVerfG, 27.02.2009 - 2 BvR 538/07
Verletzung von Art 2 Abs.2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht ausreichende …
- BVerfG, 28.08.2007 - 1 BvR 2157/07
Aussetzung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der Approbation und der …
- BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Information nur eines von …
- BVerfG, 25.01.1995 - 2 BvR 2689/94
BananenmarktVO und einstweiliger Rechtsschutz - Art. 14, 19 Abs. 4 GG, § 123 …
- BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 23/11 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessunfähigkeit - Notwendigkeit der Bestellung …
- BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08
Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
- BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 1613/07
Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der …
- BFH, 12.12.2000 - VIII R 10/99
Bilanzänderung - Reinvestitionsrücklage
- BVerwG, 14.12.1995 - 4 N 2.95
Einrichtung von Spielhallen im Gewerbegebiet
- BVerfG, 04.05.2018 - 2 BvR 632/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausweisung nach Tunesien
- BVerwG, 10.03.2011 - 8 VR 2.11
Vorerst keine Wiederholungswahl in der Gemeinde Kalletal
- BVerfG, 23.11.2009 - 1 BvR 2709/09
Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung des Widerrufs …
- BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 6/13 R
Krankenversicherung - Schiedsverfahren - erstinstanzliche Zuständigkeit der …
- BFH, 14.04.1987 - GrS 2/85
Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber negativem Gewinnfeststellungsbescheid im Wege …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 11 A 1.23
Klage eines anerkannten Naturschutzverbandes gegen das Unterlassen eines …
- BVerfG, 24.07.2019 - 2 BvR 686/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem asylrechtlichen Verfahren gerichtet …
- BVerfG, 20.12.2006 - 2 BvR 2063/06
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Feststellung eines krankheitsbedingten …
- BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95
Einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren bei Ablehnung der Durchführung …
- BVerfG, 07.11.2008 - 2 BvR 629/06
Unzureichend begründete Abweisung der Asylklage des Beschwerdeführers im zweiten …
- BVerfG, 20.01.2022 - 2 BvR 2467/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen betreffend die Festsetzung …
- BVerfG, 15.03.2010 - 1 BvR 722/10
Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung der Entziehung …
- FG Niedersachsen, 27.02.2007 - 8 K 549/06
Qualifizierung von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte …
- BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvR 854/75
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
- BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
- BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 1844/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des Bayerischen …
- BVerfG, 29.10.2009 - 1 BvR 1729/09
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung von …
- OLG Schleswig, 02.06.2005 - 5 U 162/01
Finanzierter Beitritt zu einem Immobilienfonds: Reichweite des …
- BVerfG, 07.04.1997 - 1 BvL 11/96
Zur Beteiligung des Betriebsrates bei Einstellungen und Versetzung im …
- BGH, 29.11.2018 - III ZB 19/18
Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes für juristische Personen des …
- BVerfG, 17.05.2004 - 2 BvR 821/04
Zur gegenwärtigen Einberufungspraxis der Bundeswehr
- BFH, 02.07.2004 - II R 9/02
Bewertung des Sachleistungsanspruchs eines Vermächtnisnehmers auf Übertragung …
- BVerfG, 21.09.2023 - 2 BvR 825/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bei überlanger Dauer eines …
- BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 765/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend ein Freigabeverfahren …
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RE 2/16 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Strafgefangener - Ausübung von …
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2009 - 9 S 1783/09
Widerruf der Approbation eines Arztes wegen Berufsunwürdigkeit - zur …
- VGH Baden-Württemberg, 02.08.2011 - 8 S 1516/11
Baugenehmigungserteilung; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
- LSG Baden-Württemberg, 03.11.2020 - L 11 KR 2249/20
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Aufrechnung durch die Krankenkasse - …
- BVerfG, 25.02.2019 - 2 BvR 1193/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Eilrechtsschutz in einer …
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1720/03
Grenzen der Schutzpflicht der Bundesrepublik Deutschland nach Art 14 GG
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07
Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rabattverträgen in der …
- BVerwG, 26.10.1995 - 3 C 11.94
Gesundheitswesen: Berücksichtigung von Instandhaltungskosten bei der …
- BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses einer …
- BGH, 17.07.2018 - KVR 64/17
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Unterbindung …
- BGH, 17.08.2006 - KVR 11/06
Soda-Club
- BAG, 29.09.2004 - 1 AZR 473/03
Mitbestimmung bei Versetzungen im Gemeinschaftsbetrieb
- OVG Schleswig-Holstein, 19.06.1991 - 4 M 43/91
Begründung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Straßenrechtlicher …
- BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76
Hinweispflicht
- OVG Niedersachsen, 14.06.2017 - 1 ME 64/17
Geruchsimmissions-Richtlinie; Gewichtungsfaktor; Hedonik; Nachbarschutz; …
- VG Gelsenkirchen, 10.12.2013 - 9 K 5542/10
Außenbereich, Privilegierung, Hundeschule, Hundepension
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.1997 - 13 S 1132/96
Behördlich angeordnete sofortige Vollziehung - besonderes Vollziehungsinteresse …
- OVG Niedersachsen, 11.06.2020 - 13 ME 53/20
Beschwerde; Beseitigungsanordnung; formelle Illegalität; vorläufiger …
- BVerfG, 09.12.2009 - 1 BvR 1542/06
Justizgewährungsanspruch eines aus einer AG gegen Kapitalabfindung …
- BVerfG, 14.08.2006 - 1 BvR 2089/05
Effektiver Rechtsschutz im Verfahren gem § 80 Abs 5 VwGO - Verweigerung von …
- BVerfG, 01.07.1987 - 1 BvL 21/82
Verfassungsmäßigkeit der Pauschgebührenregelung nach § 184 SGG
- LAG Hamburg, 07.08.2012 - 2 TaBV 2/12
Sachgrundlose Abberufung aus der Freistellung und Minderheitenschutz
- BVerwG, 17.01.1980 - 5 C 32.79
Frage nach der Zulässigkeit einer bedingten Rechtsmitteleinlegung - …
- BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 71.75
Planfeststellung für Baggersee
- OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2020 - 5 LB 6/19
Moratorium zur Sicherung der Windkraftplanung des Landes hat Bestand
- VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2399
Verbot von Internetwerbung für Glücksspiele
- BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 518/02
Festsetzung des Wertes des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit
- FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06
Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage …
- BVerfG, 07.02.2006 - 1 BvR 2304/05
Verwaltungsgerichtl. Rechtsschutz unter Wohnungseigentümern?
- BFH, 05.05.2004 - II R 45/01
Bedarfsbewertung bei einem erbbaurechtsbelasteten Grundstück
- BVerfG, 16.05.2018 - 2 BvR 635/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur pauschalen Erhebung von Betriebs- und …
- OLG Frankfurt, 08.02.2018 - 1 U 196/16
Verjährung von Herausgabeansprüchen wegen verfolgungsbedingten Entzugs eines …
- BFH, 31.01.2012 - I R 1/11
Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe "Wasser" - Gegenstand der richterlichen …
- VGH Hessen, 15.12.2011 - 6 B 1926/11
Rechtswegzuständigkeit bei Informationsbegehren
- BVerfG, 11.03.2005 - 1 BvR 2298/04
Keine Grundrechtsverletzung durch Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen …
- BVerfG, 29.11.1996 - 2 BvR 1157/93
Verfassungswidrigkeit des Einwendungsausschlusses bei steuerlichen …
- BVerfG, 24.04.1974 - 2 BvR 236/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Arrestvollziehung im Strafvollzug
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.1993 - 3 S 1120/92
Anspruch des Bauherrn auf Bescheidung des Nachbarwiderspruchs; Erlöschen der …
- OLG Celle, 27.02.2014 - 8 U 192/13
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einem Vertrag über eine …
- BSG, 31.03.2022 - B 5 R 35/21 R
Verjährung des Erstattungsanspruchs des Rentenversicherungsträgers gegen den …
- BFH, 09.04.2008 - II R 39/06
Anteilsvereinigung bei lediglich mittelbarer Beteiligung an grundbesitzender …
- BAG, 03.04.2001 - 9 AZR 301/00
Insolvenzrechtliches Vorzugsrecht der BA
- BVerfG, 02.08.2023 - 2 BvR 593/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend eine Abschiebungsanordnung nach …
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 1977/06
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von …
- VerfGH Berlin, 31.01.2003 - VerfGH 34/00
Verletzung des Anspruch auf Gewährleistung vorläufigen effektiven …
- BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 1/09 R
Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2003 - 7 B 2434/02
Bauplanungsrechtl. Rücksichtnahmegebot: Unzumutbarkeit
- BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 764/20
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- VG Minden, 26.03.2007 - 9 K 3614/06
Studiengebühren für das Erststudium in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig Gericht …
- BVerwG, 29.04.1974 - IV C 21.74
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Schaffung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - L 4 R 38/17
Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 413/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BVerfG, 16.07.1974 - 1 BvR 75/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung …
- LAG München, 07.12.2017 - 4 TaBV 30/17
Mitbestimmung bei Arbeitszeit - Verwendung eines Textbausteins zur Unterrichtung …
- BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 1819/07
Zu den Anforderungen an die Zurückweisung einer Klage in einem Asylverfahren als …
- BVerfG, 30.04.2007 - 1 BvR 1323/05
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe gegen die Erhebung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2006 - 1 B 4.05
Versammlungseigenschaft der sogenannten "Fuckparade 2001"
- BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 295/03
Betriebsbedingte Kündigung - Elternzeit
- BVerfG, 02.10.2003 - 1 BvR 1504/03
Zur Zusammensetzung des Senats einer Universität - Hier: Mehrheit der …
- BVerfG, 13.02.2003 - 1 BvR 1597/99
Gewährung von Betreuungsunterhalt gem § 1615l Abs 2 S 3 BGB idF vom 21.08.1995 …
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.1996 - 8 S 2964/95
Nutzungsuntersagung wegen formeller Baurechtswidrigkeit; mehrere an sich …
- BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 22/93
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die verfassungsrechtlichen …
- BVerwG, 25.04.1985 - 4 C 13.85
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Bau des Flughafen Münchens - Aufhebung eines …
- BVerfG, 06.10.1983 - 2 BvL 22/80
Verfassungsmäßigkeit der Techniker-Zulage für Soldaten
- BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 1262/07
Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch unzureichende …
- BFH, 19.04.2005 - VIII R 12/04
Erstattungszinsen bei Aufhebung der Vollziehung
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 208/03
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung
- BVerfG, 11.04.2000 - 1 BvL 2/00
Unzulässige Richtervorlage mangels ausreichender Darlegung der …
- BVerwG, 06.02.1979 - 4 B 12.79
- SG Osnabrück, 27.01.2020 - S 44 AY 76/19
Leistungskürzung; Leistungskürzung nach § 1a Asylbewerberleistungsgesetz; …
- BGH, 13.12.2018 - I ZR 165/17
Durchleitungssystem
- BSG, 03.06.2009 - B 12 AL 3/07 R
Private Krankenversicherung - Arbeitslosengeldbezieher - …
- LAG München, 08.02.2018 - 4 TaBVGa 16/17
Mitbestimmung bei Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - L 6 AS 1732/13
- FG Niedersachsen, 06.01.2011 - 7 V 66/10
Einstweiliger Rechtschutz gegen angebliche Diskriminierung einer in eingetragener …
- VGH Hessen, 14.10.2009 - 6 A 1002/08
Strommengenbegrenzung nach dem EEG
- BVerfG, 19.01.2021 - 1 BvR 2671/20
Anspruch des DITIB Landesverbandes Hessen auf erneute Durchführung des …
- FG Köln, 01.10.2014 - 2 K 2175/12
Unzulässige Klage nach Ablauf des Freistellungszeitraums
- BGH, 20.02.2014 - IX ZB 16/13
Insolvenzverfahren: Beschwerderecht des Insolvenzverwalters bei Einsetzung eines …
- VGH Hessen, 06.10.2004 - 11 UE 2379/02
Beginn der Verjährungsfrist nach § 20 Abs 1 S 1 VwKostG
- BAG, 21.07.2004 - 7 ABR 62/03
Gesamtbetriebsausschuss - Wahl weiterer Mitglieder
- BVerwG, 03.08.2000 - 3 C 30.99
Krankenhauspflegesätze; Genehmigung von Krankenhauspflegesätzen; Anfechtung der …
- VGH Hessen, 14.10.2009 - 6 A 2113/08
Atemschutzfilter als Rüstungsgut
- BVerfG, 31.01.2008 - 1 BvR 2156/02
Mangelnde Beschwerdefähigkeit einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts …
- BFH, 23.02.2005 - XI R 63/00
Berücksichtigung von Kosten für hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis bei …
- BVerfG, 11.06.2004 - 2 BvR 473/04
Versagung der Auslagenerstattung bei Einstellung des Ermittlungsverfahrens vor …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - L 11 B 23/09
Vertragsarztangelegenheiten
- BVerfG, 21.09.2020 - 1 BvR 2146/20
Teilweise erfolgreiche Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen wegen …
- BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 1006/14
Nichtannahmebeschluss: Anspruch politischer Parteien auf Chancengleichheit bzgl …
- BGH, 15.05.2013 - IV ZR 33/11
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der Stichtagsregelung und …
- BVerfG, 02.06.2010 - 1 BvR 448/06
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren
- BVerwG, 04.10.1994 - 1 C 13.93
Buchmachererlaubnis - Juristische Person des Privatrechts
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - L 12 AS 1702/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- VGH Bayern, 05.10.2006 - 14 B 04.2997
Beihilfe, kieferorthopädische Behandlung, Altersgrenze, Teleologische Reduktion
- BVerfG, 28.09.2004 - 2 BvR 622/03
Umfang rechtlichen Gehörs im Gerichtsverfahren
- BVerfG, 02.07.1992 - 1 BvR 1536/91
Frist der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Nichtigerklärung eines Bebauungsplans …
- VGH Bayern, 17.09.1987 - 26 CS 87.01144
Verwaltungsprozeßrecht: Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn bei Sofortvollzug …
- OVG Niedersachsen, 25.01.2007 - 1 ME 177/06
Nachbarschutz gegen Einkaufszentrum; Prüfungsmaßstab im Eilverfahren; …
- BVerfG, 20.05.2014 - 2 BvR 2512/13
Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Blutuntersuchung; HIV-Test ohne Wissen …
- BVerfG, 12.01.2023 - 2 BvQ 1/23
Erfolgloser Antrag eines Sicherungsverwahrten auf Erlass einer einstweiligen …
- BVerfG, 13.09.2020 - 2 BvR 2082/18
Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung hinsichtlich einer Schutzgewährung …
- BVerfG, 11.10.2007 - 2 BvR 1538/06
Behandlung von Beweisproblemen hinsichtlich des Zugangs von Anträgen …
- BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 1545/05
Verweigerung der Ausstrahlung einer die Menschenwürde missachtenden …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2003 - L 5 KR 175/02
Risikoausgleich bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - Berücksichtigung zeitlich …
- VGH Hessen, 23.04.2002 - 10 UE 4135/98
Datenschutz: Löschungsanspruch; Unzulässigkeit der Speicherung; …
- BVerfG, 21.06.2019 - 2 BvR 2189/18
Nichtannahmebeschluss: Zur Behandlung von Petitionen durch Kollegialorgane der …
- BVerfG, 30.03.2011 - 1 BvR 426/10
Unzulässigkeit einer gegen Entscheidungen im Eilverfahren, aber vor Erschöpfung …
- OVG Thüringen, 17.03.2003 - 4 EO 269/02
Kommunale Steuern; Einstweiliger Rechtsschutz für die Aussetzung der Vollziehung …
- BFH, 12.05.2000 - VI B 266/98
Aussetzung der Vollziehung (AdV) unter Widerrufsvorbehalt
- VerfGH Berlin, 19.10.1992 - VerfGH 24/92
Parteifähigkeit juristischer Personen und nicht rechtsfähiger Gebilde - …
- VGH Bayern, 23.11.2023 - 19 CS 23.1442
Rechtmäßige Ausweisung eines albanischen Staatsangehörigen mit kroatischem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 206/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BGH, 13.06.1978 - StB 51/78
Richtiger Rechtsbehelf zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer bereits …
- VG Stuttgart, 14.05.2021 - 11 K 415/21
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die Verfügung eines Einreise- …
- VG Sigmaringen, 12.05.2021 - 1 K 1415/21
Corona; Bundesnotbremse; Wettannahmestelle
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2007 - 10 A 3015/05
Feuerschutz bei Öffnungen im Dach
- BVerwG, 28.05.1997 - 6 C 1.96
Berufsfachschule - Besondere Art der Berufsausbildungsstätte - Private …
- BVerfG, 23.09.2021 - 2 BvR 1144/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Rechtsschutz im …
- VG Saarlouis, 03.06.2008 - 1 L 145/08
- BVerfG, 02.04.2007 - 1 BvR 2403/06
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung des Ruhens von …
- BFH, 09.05.2000 - VIII R 2/99
Steuerfreie Veräußerung einer selbstgenutzten Wohnung im Betriebsvermögen
- BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 428/69
Gemeinsame Schule
- VGH Hessen, 23.03.2017 - 6 A 414/15
Ein umgewandeltes Unternehmen kann unter der Geltung des EEG 2012 nicht auf die …
- VG Stuttgart, 22.04.2008 - 13 K 3584/07
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Zuschlag zum ALG II
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 207/03
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 404/02
Mutterschutz - Kündigung nach Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 MuSchG
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.2002 - A 6 S 967/01
Demokratische Republik Kongo: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1991 - 4 M 125/91
Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
- BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 1400/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Eilrechtsschutz bezüglich …
- BVerfG, 06.05.2020 - 1 BvR 2757/19
Verfehlte Annahme einer Erledigung des Rechtsschutzziels im Verwaltungsprozess …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 1511/18
- VGH Bayern, 15.11.2010 - 19 BV 10.871
Aufnahmezusage für jüdische Zuwanderer aus Moldawien
- BFH, 02.07.2004 - II R 22/02
Gebäude auf fremdem Grund und Boden: Bedarfsbewertung - Übermaßverbot
- BVerfG, 12.03.2019 - 1 BvR 95/19
Keine Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch Versagung …
- BAG, 03.04.2001 - 9 AZR 143/00
Kein Vorrang der Bundesanstalt für Arbeit bei Insolvenz
- BVerwG, 21.03.1997 - 11 VR 2.97
Verwaltungsprozeßrecht - Einstweilige Anordnung zur Untersagung der Anhörung im …
- BVerfG, 03.04.1992 - 2 BvR 283/92
Effektivität des Rechtsschutzes und Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung …
- BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvR 847/75
Effektivität des Rechtsschutzes bei Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid
- LSG Bayern, 30.07.2012 - L 5 R 267/12
Droht Insolvenz des Arbeitgebers wegen Beitragsnachforderungen auf Grund …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.02.2008 - 1 C 11131/07
Konzentrationsfläche für Kiesabbau im Bereich Andernach unwirksam
- BVerfG, 27.05.2006 - 2 BvR 1675/05
Recht auf effektiven Rechtsschutz (Eilrechtsschutz im Strafvollzug; Wirksamkeit; …
- BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 436/95
Zur Bedeutung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde in …
- BFH, 04.11.1992 - X R 33/90
Verhältnis § 17 EStG zu § 22 Nr. 2, § 23 EStG
- FG Niedersachsen, 26.08.2011 - 7 K 65/10
Zulässigkeit einer grunderwerbsteuerlichen Ungleichbehandlung von eingetragenen …
- VG Hamburg, 07.04.2009 - 4 E 3478/08
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Ausschluss der aufschiebenden …
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.2004 - A 9 S 929/03
Togo-Gefahr einer Malariaerkrankung
- BVerwG, 29.03.1984 - 3 C 25.83
Demontageschaden an Betriebsvermögen - Reparationsschaden - …
- VGH Hessen, 31.05.1990 - 8 R 3118/89
Genehmigung zur Errichtung eines Kohlekraftwerkblocks; vorläufiger Rechtsschutz …
- BVerwG, 12.07.2016 - 4 VR 13.16
Gerichtliche Aufhebung der gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2013 - 1 C 10544/12
Normenkontrolle eines Bebauungsplans Einzelhandel und Gewerbe; Sondergebiet, …
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.2008 - 11 S 2746/07
Ausländerrechtlicher Eilrechtsschutz; keine Nachteile im Hauptsacheverfahren …
- VGH Hessen, 20.01.2004 - 12 TG 3204/03
Ausländer; Ausweisung; vorläufiger Rechtsschutz; Rechtsschutzbedürfnis; …
- BGH, 25.09.1980 - VII ZB 5/80
Abschiebungshaft und Asylantrag
- BVerwG, 16.09.1977 - 7 C 13.76
Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Pfändung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2019 - 6 A 1026/19
- VGH Hessen, 26.09.2018 - 6 A 789/17
Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von Wolframpulver
- FG München, 06.11.2012 - 13 K 943/09
Zuführung eines im Privatvermögen entdeckten Kiesvorkommens zum Betriebsvermögen …
- VG Neustadt, 23.06.2006 - 4 K 466/06
Rückwirkende Regelung über Personalkostenerstattung für kommunale Revierförster …
- LAG Hessen, 17.10.2005 - 10 Sa 725/05
Arbeitnehmerentsendung
- FG Düsseldorf, 27.09.2013 - 1 K 3372/12
Umsatzsteuer für den Zeitraum der vorläufigen schwachen Insolvenzverwaltung als …
- BVerfG, 20.10.2004 - 1 BvR 130/03
Verhältnismäßigkeit der Verurteilung eines pensionierten Richters wegen …
- VerfGH Thüringen, 12.01.1996 - VerfGH 2/95
Kommunalverfassungsbeschwerde; Ausschluß vom Richteramt; Mitwirkung; …
- BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 1548/90
Umfang der Rundfunkfreiheit und Zugang zur Rundfunkveranstaltung
- BGH, 11.12.1980 - III ZR 38/79
Abfindungsvertrag mit einer "Bürgerinitiative"
- BVerfG, 13.11.1974 - 1 BvL 27/73
Verfassungsmäßigkeit des § 14 EKrG
- BVerfG, 01.08.2019 - 1 BvQ 64/19
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet gegen die …
- VGH Hessen, 27.04.2017 - 6 A 1584/15
- BVerwG, 29.07.2010 - 8 B 10.10
Zur fehlerhaften Anwendung abstrakter Rechtssätze des BVerwG; rechtliches Gehör …
- BVerfG, 10.10.2008 - 1 BvR 1421/08
Keine Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Zurückweisung einer …
- BFH, 25.11.1993 - V R 64/89
Auch für ein reines Belegkrankenhaus kann unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. …
- VG Schleswig, 21.02.2019 - 12 A 63/18
Schadensersatz nach Entlassung aus dem juristischen Vorbereitungsdienst
- VG Düsseldorf, 02.07.2018 - 22 L 1498/18
Vorläufiger Rechtsschutz; Ausreisefrist 30 Tage; Statthaftigkeit; fehlendes …
- OLG Brandenburg, 29.10.2007 - 9 UF 155/07
Versorgungsausgleich: Zulässigkeit des Ausgleichs von im Beitrittsgebiet …
- LAG Hessen, 23.10.2006 - 16 Sa 527/06
Arbeitnehmerüberlassung im Baubereich
- BVerfG, 27.02.2001 - 2 BvR 2067/00
Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG und Beschränkung des vorläufigen …
- BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 40.99
Dienstbezüge, Absenkung der - aus Anlass der Einführung der Pflegeversicherung, …
- OVG Niedersachsen, 18.07.2023 - 10 ME 86/23
Anwendungsbestimmung; Pflanzenschutzmittel; Rechtsschutz, effektiver; …
- BSG, 28.08.2018 - B 8 SO 13/18 B
Nichtbestellung eines besonderen Vertreters
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2012 - L 2 R 825/11
Anspruch auf Altersrente; Leistungen nach Erreichen der Regelaltersgrenze nach …
- OLG Karlsruhe, 18.01.2011 - 12 U 40/10
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Anspruch auf Rückzahlung von …
- OLG Frankfurt, 21.05.2007 - 1 U 201/06
Höhe der Stromeinspeisevergütung nach dem EEG bei zusammengesetzten Anlagen …
- OVG Berlin, 02.05.1977 - II B 2.77
Befreiung vom naturschutzrechtlichen Vegetationsschutz ; Vorbeugender …
- OVG Niedersachsen, 06.09.2013 - 5 ME 165/13
Erfolgsaussichten eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine sofort …
- VG Aachen, 15.02.2011 - 9 L 51/11
Gemeinschaftsschule Blankenheim/Nettersheim darf vorläufig nicht mit einer …
- BVerfG, 19.09.2005 - 2 BvR 1259/05
Möglichkeit der Verteidigung der Rechte aus Art. 28 GG im Rahmen einer …
- VG Koblenz, 19.03.2001 - 8 K 2046/00
Ausgleichszahlung für Ölsaaten nach der Ausgleichszahlungsverordnung für …
- StGH Hessen, 25.05.1983 - P.St. 933
Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Pflichtstundenzahl für Lehrer an …
- SG Osnabrück, 09.04.2021 - S 44 AY 77/19
Leistungskürzung nach § 1a Asylbewerberleistungsgesetz; Tatbestandswirkung; …
- FG Münster, 14.10.2004 - 3 K 901/02
Nachversteuerung
- StGH Hessen, 19.05.1976 - P.St. 757
Richterwahl in Hessen - Mitwirkung des Richterwahlausschusses verfassungsgemäß
- OVG Niedersachsen, 01.09.2015 - 2 LA 81/15
Zugangeröffnung zu einem Genehmigungs- und Finanzierungsverfahren der …
- VGH Bayern, 20.03.2015 - 22 CS 15.58
Sicherungsfähige Planung, Flächennutzungsplan, integrierter Landschaftsplan, …
- BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvL 14/75
Umfang der Prüfungsbefugnis durch den Vorsitzenden der Bundesprüfstelle
- BSG, 30.05.1978 - 1 RA 61/77
Berechnung des Übergangsgeldes und entgangenes monatliches Nettoarbeitsentgelt
- VG Gelsenkirchen, 12.09.2014 - 9 K 2342/13
Bauordnungsverfügung; Rettungsweg; Standsicherheit
- FG Hessen, 26.07.2001 - 1 K 1946/98
Rückwirkungsverbot; Umwandlungsbeschluss; notarielle Beurkundung; Anmeldung; …
- BVerfG, 25.06.1999 - 2 BvR 667/99
Mangels ausreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend …
- BVerfG, 30.01.1991 - 2 BvR 712/90
Effektivität des Rechtsschutzes - Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche …
- BSG, 08.04.1987 - 1 RR 4/86
Beratung - Aufsichtsklage - Anfechtung einer Anordnung - Besoldungsrecht - …
- BFH, 18.05.1982 - VII R 98/80
Kindergeld - Pfändung - Zweckbestimmungsfreiheit
- BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1255/19
Verkennung der Bindungswirkung einer Instanzentscheidung durch das …
- OVG Niedersachsen, 24.01.2020 - 7 LA 7/19
Luftverkehr; Platzrunde; Verkehrslandeplatz
- OVG Thüringen, 04.12.2013 - 3 EO 494/13
Spielhallenschließung - Anforderungen an die Begründung der Anordnung der …
- VGH Hessen, 28.04.2010 - 6 B 395/10
Rechtswegbestimmung im Bilanzkontrollverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2009 - L 7 AL 3936/07
Altersteilzeitarbeit - Erstattung von Aufstockungsbeträgen an den Arbeitgeber - …
- OVG Thüringen, 07.12.1999 - 4 ZEO 931/97
Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge; Ablösevereinbarung; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.1999 - 5 S 1824/99
Allgemeines Wohngebiet - der Gebietsversorgung dienende Bäckerei
- VG Schleswig, 22.11.2017 - 6 A 225/13
Moratorium für Windkraftanlagen
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2015 - L 1 KR 550/15
Zwischenverfügung - vorläufige Nutzenbewertung
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2015 - 9 S 1334/13
Förderanspruch für als Ersatzschule genehmigte private Berufsschule
- OVG Niedersachsen, 30.01.2014 - 5 ME 259/13
Verpflichtung eines Beamten zur Auskunftserteilung bzgl. des Verbleibs von …
- OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 9 UF 115/07
Versorgungsausgleich: Ausgleichung im Beitrittsgebiet erworbener Anwartschaften …
- FG Nürnberg, 08.04.2003 - I 120/02
Keine Anwendung der ab 28.12.2000 gültigen Neufassung des § 3 Abs. 1 Satz 2 …
- BVerfG, 12.03.2003 - 2 BvR 996/02
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
- BGH, 16.03.1988 - IVb ZR 36/87
Vorwirkung einer Abänderungsklage auf einen Zeitpunkt im Vorprozeß
- BFH, 27.04.1982 - VIII R 131/80
Einkünfte - Gesonderte Feststellung - Veranlagung
- OVG Hamburg, 02.12.2020 - 2 Bs 207/20
Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer bauordnungsrechtlichen …
- OVG Bremen, 13.10.2009 - P A 63/07
Initiativrecht des Personalrats bei Höhergruppierungen
- BVerwG, 14.03.1997 - 8 C 22.96
Recht der Soldaten - Wehrpflicht, Befreiungsvoraussetzung des § 11 Abs. 2 Satz 1 …
- BVerfG, 07.09.1994 - 2 BvR 1958/93
Effektiver Rechtsschutzes in Verfahren nach § 114 Abs. 2 StVollzG
- BVerwG, 28.06.1974 - VII C 16.73
Zulässigkeit der Erhebung einer Gemeindegetränkesteuer in Bayern
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 21.01.2021 - L 9 AY 27/20
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- OLG Dresden, 23.12.2019 - DSNot 3/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 535/19
- VG Würzburg, 11.06.2019 - W 8 S 19.625
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz an beigeladene Dritte
- SG Dresden, 11.07.2012 - S 18 KA 161/10
Anspruch auf eine unbefristete Ermächtigung der psychiatrischen Institutsambulanz …
- FG Köln, 06.11.2003 - 10 K 3432/03
"Arbeitslosigkeit" des Kindes im Sinne von § 32 Abs. 4 Nr. 1 EStG und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2002 - 19 B 1145/01
Konkrete Schule, die ein Schüler in Erfüllung seiner Schulpflicht kraft Gesetzes …
- OVG Schleswig-Holstein, 08.10.1992 - 4 M 89/92
Einstweilige Anordnung; Ausländerrechtliche Duldung; Gefahr der Folter; Folter
- VGH Hessen, 08.06.1990 - 12 TH 2430/89
Familiennachzug - Änderung der Erlaßlage - Aufhebung der Vollziehung/Streitwert
- BGH, 10.08.1977 - 3 StR 240/77
Verwerfung der Berufung ohne Sachverhandlung nach einer Zurückverweisung durch …
- VG Schleswig, 22.11.2017 - 6 A 58/14
Moratorium für Windkraftanlagen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2017 - L 8 R 109/16
Betriebsprüfungsbescheid
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 73/13
Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 74/13
Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
- VG Würzburg, 28.01.2020 - W 1 K 19.1527
Grundsatz der Statusamtsbezogenheit dienstlicher Beurteilungen
- VG Mainz, 23.05.2019 - 1 K 1044/18
Erstattungsanspruch zwischen Jugendhilfeträgern; Zuständigkeit nach einer …
- VG Berlin, 15.02.2012 - 14 A 20.08
Verfassungsgericht soll Einrichtung eines Versorgungswerks der Psychotherapeuten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2008 - L 11 AY 82/07
Rechtmäßigkeit der Rückstufung auf das Leistungsniveau nach § 3 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2008 - L 11 B 52/07
Rechtmäßigkeit der Rückstufung auf das Leistungsniveau nach § 3 …
- VG Frankfurt/Oder, 24.05.2000 - 6 K 858/95
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Vermögenszuordnungsantrages ; Beurteilung der …
- BVerwG, 21.09.1995 - 4 C 29.94
- BFH, 05.09.1978 - VII R 50/77
Bekanntmachung - Bestellung eines Steuerberaters - Arbeitnehmertätigkeit - …
- BVerwG, 05.01.1978 - 7 B 16.77
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Heranziehung zu einer kommunalen …
- VG Oldenburg, 03.01.2023 - 7 B 1645/22
Vorläufiger Rechtsschutz des Begünstigten im Krankenhausplanungsrecht infolge der …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2021 - L 9 AY 7/21
Asylbewerberleistungen - Analogleistungen - Regelbedarf in Höhe der …
- LSG Hessen, 19.05.2020 - L 5 EG 7/18
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes - BEEG, Elterngeld
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 750/19
- FG München, 11.12.2012 - 2 V 3070/12
Zulässigkeit eine Antrages nach § 69 Abs. 3 FGO bei drohender Vollstreckung
- FG Baden-Württemberg, 10.05.2012 - 3 K 3291/09
Dauerschulden und Dauerschuldzinsen bei Kreditinstituten: Berücksichtigung von …
- VG Hannover, 08.06.2007 - 6 B 8296/06
Studienbeitrag; Studienbeitragserhebung; Studiengebühr; Studium; UN-Sozialpakt; …
- OVG Bremen, 06.02.2007 - 1 B 466/06
Unmittelbarer Zwang; Zwangsgeld
- VG Lüneburg, 07.12.2004 - 1 B 73/04
Anordnungsanspruch; Auswahl; Auswahlfehler; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
- BVerwG, 07.06.1988 - 2 B 80.88
Beamtenbesoldung - Stufen des Ortszuschlags - Geschiedener Beamter - Verwitweter …
- BVerfG, 30.07.1987 - 1 BvR 494/86
Effektivität des Rechtsschutzes und Umfang des Eilrechtsschutzes
- BVerwG, 09.10.1980 - 5 B 98.79
Rechtmäßigkeit eines beschleunigten Zusammenlegungsverfahren bei Gebotenheit …
- OVG Sachsen, 04.12.2020 - 5 D 16/20
Beschwerde; Prozesskostenhilfe; Rechtskraft
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 76/13
Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
- ArbG Bonn, 12.09.2013 - 1 Ca 491/13
Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch die Weiterarbeit über …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2013 - 8 B 829/13
Faktische Vollziehung eines Verwaltungsaktes mit Drittwirkung (hier: Untersagung …
- VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2436
Sportwetten; Internetwerbung; Untersagung; Verbandskompetenz; Verhältnismäßigkeit
- BFH, 05.08.1986 - VII R 117/85
Steuerberaterprüfung - Prüfling - Entscheidung des Prüfungsausschusses - …
- BGH, 25.09.1980 - VII ZB 6/80
Verpflichtung des Haftrichters zur Berücksichtigung eines Asylgesuchs im Rahmen …
- VG Gelsenkirchen, 28.06.2023 - 1 L 538/23
Einstweiliger Rechtsschutz; polizeiamtsärztliche Untersuchung; amtsärztliche …
- VG Gelsenkirchen, 25.05.2022 - 1 K 2881/21
Finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub; Verfall von Erholungsurlaub; …
- SG Berlin, 12.10.2011 - S 83 KA 395/10
Krankenversicherung/vertragsärztliche Versorgung - Vergütung der Leistungen einer …
- OLG Brandenburg, 17.02.2009 - 9 UF 46/08
Versorgungsausgleich: Ausgleich von im Beitrittsgebiet erworbenen …
- OLG Brandenburg, 17.02.2009 - 9 UF 132/08
Versorgungsausgleich: Ausgleich von im Beitrittsgebiet erworbenen …
- FG Köln, 22.01.2004 - 10 K 1859/03
Kindergeldanspruch
- OLG Hamm, 18.12.2002 - 2 Ws 457/02
Unterlassene Nichtabhilfeentscheidung, Zurückverweisung, Entscheidung über …
- LSG Hessen, 20.06.1990 - L 6 Ar 1428/89
Arbeitslosenhilfe - Anrechnung fiktiver Unterhaltsansprüche
- VGH Hessen, 24.11.1989 - 8 TH 3414/89
Widerspruch gegen Sperrzeitverkürzung; vorläufiger Rechtsschutz gem VwGO § 80 Abs …
- BFH, 01.12.1982 - II R 179/79
Bemessungsgrundlage - Kircheneinkommensteuer - Glaubensverschiedene Ehe - …
- VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2069
Sportwetten; Internetwerbung; Untersagung; Verbandskompetenz; Verhältnismäßigkeit
- VG Lüneburg, 30.07.2008 - 1 B 22/08
Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Begründung; Bewerberkonkurrenz; …
- VG Koblenz, 14.09.2004 - 6 K 631/04
Bei Lebenspartnerschaft keinen Familienzuschlag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2003 - 7 B 2553/02
- VG München, 17.05.2002 - M 16 S 02.1186
Untersagung einer Betätigung als urheberrechtliche Verwertungsgesellschaft
- VG Berlin, 21.02.2001 - 35 F 128.00
Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Mischehen, Bosnier, DCA, Duldung, Vorläufiger …
- OLG Hamm, 30.11.2000 - 1 Vollz (Ws) 203/00
Begründung des Beschlusses der Strafvollstreckungskammer in Strafvollzugssachen, …
- BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/98
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den einstweiliger Rechtsschutz im …
- VGH Hessen, 27.08.1996 - 6 UE 872/96
Zulassung eines Satellitenfernsehvollprogramms - Abwehransprüche eines …
- LSG Hessen, 20.06.1990 - L 6 Ar 701/89
Arbeitslosenhilfe - Einkommensanrechnung - fiktiver Unterhaltsanspruch
- OVG Hamburg, 25.08.1987 - Bs VI 31/87
Zulässigkeit; Aufschiebende Wirkung; Widerspruch; Unzulässigkeit
- BVerfG, 16.06.1976 - 2 BvR 342/75
Verletzung der Eigentumsgarantie durch Nichtherausgabe von Kleidungsstücken zur …
- VG Gelsenkirchen, 12.05.2023 - 1 L 186/23
Anordnung; amtsärztliche Untersuchung; Fehlzeiten
- VG Mainz, 25.04.2019 - 1 K 1044/18
Analogie, Asylantrag, Asylgesuch, Asylverfahren, Aufenthalt, Aufnahmegesetz, …
- OLG Bamberg, 06.12.2012 - 3 Ss 118/12
Einwendungen gemäß § 300 StPO unbeschadet ihrer Bezeichnung als "Revision" als …
- VG Braunschweig, 15.05.2007 - 6 A 64/06
Baubeginn; Bauvorhaben; Finanzierung; Fördermittel; Fördermittelbewilligung; …
- FG Köln, 14.12.2005 - 4 K 4419/01
Bedarfswert eines Grundstücks mit einer Tankstelle auf fremdem Grund und Boden
- SG Düsseldorf, 11.10.2002 - S 2 KA 104/02
Vertragsarztrecht
- VerfGH Berlin, 13.02.1997 - VerfGH 53/96
Mangels Substantiierung keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und der …
- BVerwG, 04.10.1994 - 2 B 120.94
Rüge, das Berufungsgericht habe die Anträge des Klägers in verfassungswidriger …
- VerfGH Berlin, 08.06.1994 - VerfGH 72/93
Verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im Eilrechtsschutz zur Neueinteilung der …
- BSG, 11.11.1993 - 6 BKa 15/92
Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - Unzureichende Begründung der …
- BFH, 27.08.1993 - X B 36/93
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
- VG Frankfurt/Main, 05.11.2019 - 5 K 7970/17
Kabelbaum mit Tarnbeleuchtung als Rüstungsgut
- ArbG Köln, 05.12.2018 - 9 Ca 6118/18
- VG Ansbach, 23.03.2016 - AN 1 S 15.02427
Mangelnde Begründung des Verbots der Führung von Dienstgeschäften
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.01.2004 - 1 M 175/03
Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Pfändungsverfügung und …
- OVG Brandenburg, 27.05.1998 - 4 A 133/97
Berechnung der Ausgleichsabgabe nach SchwbG: zum Arbeitsplatzbegriff - zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.1994 - 10a D 179/92
Rechtsschutz gegen Landschaftspläne?
- BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 2171/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Verfahren des Eilrechtsschutzes im …
- BSG, 04.03.1993 - 4 RA 11/92
Kürzung der Altersrente des Klägers aus einem Zusatzversorgungssystem der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.1991 - 5 A 10710/90
Verletzung der Mitbestimmungsrechte des Personalrats; Mitbestimmung bei …
- VGH Hessen, 23.05.1990 - 8 TH 1006/89
Regelungsvorbehalt für gentechnische Anlagen erstreckt sich nicht auf …
- BVerwG, 14.10.1980 - 7 B 181.80
Umwandlung eines herkömmlichen Gymnasiums in eine Sekundarstufenschule I - …
- BGH, 30.01.1980 - 3 ARs 2/80
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung - Zur Frage der …
- BVerwG, 13.03.1979 - 1 CB 113.78
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Wiesbaden, 19.08.2019 - 6 K 1648/18
Klagen von ehemaligen hessischen Landtagsabgeordneten Dr. Jung und Reif …
- VG Sigmaringen, 09.05.2011 - 1 K 1055/10
Keine Stellenzulage für Fachzahnärzte bei der Bundeswehr
- VG Neustadt, 09.03.2009 - 3 K 1398/08
Erfüllung des Befreiungstatbestands des § 10 Abs. 2 Gesetz über den Zivildienst …
- OLG Brandenburg, 20.01.2009 - 9 UF 220/07
Versorgungsausgleich: Zulässigkeit des Ausgleichs von im Beitrittsgebiet …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2008 - L 11 AY 70/07
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, 36-Monats-Frist, 48-Monats-Frist, …
- VG Lüneburg, 18.09.2007 - 1 B 20/07
Anforderungsprofil; Anlassbeurteilung; Auswahlentscheidung; Auswahlfehler; …
- FG Köln, 14.12.2005 - 4 K 5275/01
Bedarfswert eines Grundstücks mit einer Autowaschstraße auf fremdem Grund und …
- VGH Bayern, 17.08.2005 - 11 CS 05.662
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.1999 - B 2 S 434/99
Straßenausbau, Beitragspflicht, Entstehen, Unternehmerrechnung, letzte, Aufwand, …
- ArbG Stuttgart, 17.06.1998 - 30 Ca 11137/97
Wirksamkeit zweier ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen; Sonderzahlung als …
- VGH Bayern, 03.11.1995 - 7 CS 95.3110
Rechtmäßigkeit einer Rücknahme der Heilpraktikererlaubnis bei Bestehen eines …
- BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 1068/80
- BFH, 07.06.1977 - VIII R 77/76
Gesetzliche Ermächtigung - Ausschluß erhöhter Absetzungen - Wirksamkeit der …
- VG München, 20.03.2023 - M 12 S 23.622
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Ausweisung, Erschleichen von …
- LSG Baden-Württemberg, 29.05.2019 - L 12 AS 4712/17
- VG Aachen, 31.01.2013 - 8 L 351/12
Passbeschaffung, Sofortvollzug, Regel-Ausnahme-Verhältnis, Ausnahme, …
- VG Sigmaringen, 23.03.2011 - 1 K 454/10
Rechtfertigung sachlicher Ungleichbehandlung von Beamten und Soldaten
- VG Augsburg, 15.04.2009 - Au 5 S 09.117
Nutzungsuntersagung; Bestandsschutz; Speditionsbetrieb; TA Lärm
- VG Lüneburg, 05.09.2007 - 1 B 13/07
Ausschreibung; Auswahl; Auswahlfehler; Auswahlgespräch; Auswahlkommission; …
- VG Lüneburg, 19.03.2007 - 1 B 46/06
Eilrechtsschutz für Bewerbungsverfahrensanspruch einer Studiendirektorin für die …
- OVG Saarland, 13.07.2005 - 3 W 11/05
Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Betriebserlaubnis wegen Gefährdung von Kindern …
- FG Saarland, 10.01.2001 - 2 V 296/00
Zur Frage der Begünstigung von Wohnungen, Ausbauten und Erweiterungen, die …
- ArbG Stuttgart, 16.12.1998 - 29 Ca 4524/98
Kündigung
- LSG Thüringen, 15.06.1998 - L 4 KA 234/98
- BVerwG, 14.10.1997 - 4 B 131.97
Rechtmäßigkeit einer bauaufsichtlichen Beseitigungsanordnung für ein Wohnhaus - …
- OLG Frankfurt, 05.01.1995 - 3 Ws 34/95
- BGH, 29.11.1978 - IV ZB 87/78
Anforderungen an die Anfechtbarkeit eines Scheidungsausspruchs - Statthaftigkeit …
- OVG Saarland, 12.03.1976 - II W 2/76
Rechtsfehler zum Nachteil eines Beigeladenen; Verwirkung bei einem einstweiligen …
- VG Bremen, 12.07.2021 - 4 K 2709/19
Abschiebung, Urteil vom 12.07.2021 - Abschiebung; rechtswidrige Abschiebung; …
- VG Saarlouis, 22.05.2009 - 11 L 124/09
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Kostentragungsbescheid
- VG Köln, 08.12.2004 - 1 L 2921/04
Voraussetzungen der Vollziehbarkeit eines Bescheides der Regulierungsbehörde für …
- FG Düsseldorf, 26.03.1999 - 6 V 5847/98
Auslegung des Begriffs "Beantragen" im Sinne des § 27 Abs. 3 UmwStG ; Bestimmung …
- OVG Bremen, 15.10.1987 - 1 B 60/87
Aufschiebende Wirkung einer Transportgenehmigung; Faktischer Vollzug eines …
- BGH, 08.11.1979 - III ZB 29/78
Rechtsmittel gegen Endurteile des Landgerichts in Enteignungsverfahren - …
- OVG Saarland, 16.06.1976 - II W 24/76
Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Bauscheins; Verpflichtung der Behörde …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2008 - L 11 AY 58/08
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, 48-Monats-Frist, Sozialhilfebezug, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.05.2008 - L 11 AY 51/08
- VG Sigmaringen, 20.04.2007 - 4 K 210/07
Drittstaatsangehöriger; Ausweisung; langer Voraufenthalt; vollständige …
- SG Köln, 24.11.1999 - S 9 KR 260/99
- VG Stuttgart, 27.01.1998 - 2 K 6093/97
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ausweisung eines Ausländers unter Androhung …
- BVerwG, 06.07.1989 - 5 C 13.86
- VG Stade, 10.03.1983 - 5 VG D 48/82
Anerkennung als Asylberechtigter wegen Verfolgung aus politischen oder religiösen …
- OLG Stuttgart, 10.03.1982 - 4 VAs 5/82
Zurückstellung von Freiheitsstrafen; Zwei-Drittel-Zeitpunkt; Vollstreckung der …
- VGH Baden-Württemberg, 01.08.1980 - 1 S 1188/80
Namensänderung - sofortige Vollziehung
- VG Wiesbaden, 19.08.2019 - 6 K 5918/17
Altersentschädigung für Landtagsabgeordnete
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2008 - L 11 AY 96/08
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Aufenthaltsdauer, 48-Monats-Frist, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2008 - L 11 AY 15/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2008 - L 11 AY 34/08
- VG München, 28.05.2008 - M 9 K 07.3412
Gebot der Rücksichtnahme durch entferntes Bauvorhaben nicht verletzt wegen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2008 - L 11 AY 57/08
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.05.2008 - L 11 AY 38/08
- VG Augsburg, 21.01.2008 - Au 6 K 07.1617
Erfolgreicher Eilantrag gegen sofortige Vollziehung einer Befristung; …
- VG Neustadt, 18.09.2003 - 3 L 2252/03
Erweiterung des Militärflughafens Ramstein
- VG Meiningen, 24.01.2001 - 2 K 1072/99
Erlass einer Satzung im Wege der Ersatzvornahme
- VGH Bayern, 28.12.1994 - 13 AS 94.3195
- BVerwG, 09.04.1987 - 4 C 13.87
Anfechtungsklage gerichtet auf die Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses …
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.1977 - IX 69/77
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 22.05.2023 - AS 7/23
- VG Halle, 20.04.2023 - 4 A 206/21
Atom- und Strahlenschutzrecht
- SG Aachen, 15.07.2011 - S 20 SO 97/11
Sozialhilfe
- OLG Karlsruhe, 29.07.1980 - 16 WF 42/80
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.12.1975 - 3 D 6/75
- FG Nürnberg, 08.09.1995 - I 207/94